AGB


Allg. Geschäftsbedingungen des babypartner mediaverlags (Petra Eibl)

Anwendungsbereich

Nachfolgende Bedingungen sind bei allen Leistungen des babypartner mediaverlags, im Folgenden kurz babypartner, die an Unternehmen, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen erbracht werden, gültig, soweit nicht in Einzelverträgen schriftlich etwas anderes vereinbart ist oder babypartner abweichenden Bedingungen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Geschäftsbedingungen von Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich von babypartner widersprochen wurde. Weiterhin gelten die Bedingungen auch für jeden, der die auf der Internetplattform erhaltenen Leistungen in Anspruch nehmen möchte. Für den Fall, dass der Auftraggeber die nachfolgenden AGB nicht gelten lassen will, hat er dies vorher schriftlich babypartner anzuzeigen.

Allgemeines

§ 1. Vertragsschluss

a) 
Angebote von babypartner sind freibleibend. Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Bestätigung von babypartner zustande. Der genaue Leistungsumfang wird von den Parteien schriftlich in einem gesonderten Vertragsdokument fixiert.

b)
Auch bei mündlichen bzw. fernmündlichen Bestätigungen seitens babypartner stellen diese keinen Vertragsabschluss im Sinne dieser AGB dar.

c)
Zeitaufwandschätzungen von babypartner sind unverbindlich.

d)
Verfügbarkeitsanzeigen stellen grundsätzlich keinen Vertragsabschluss dar.



§ 2. Vertragsgegenstand

a)
babypartner wird für Kunden grundsätzlich als Dienstleister tätig. Soll zwischen den Parteien ein    Kauf- oder Werkvertrag vereinbart werden, so ist der Vertrag ausdrücklich als Kauf- oder Werkvertrag zu kennzeichnen. Die Anforderungen an das Werk sind in letzterem Fall von dem Kunden in einem Pflichtenheft genau festzulegen.

b) 
Wenn babypartner Aufgaben der Projektleitung übernimmt, ist damit eine dienstliche Unterstellung von Mitarbeitern des Kunden nicht verbunden.

c)
Sofern die Lieferung von Software geschuldet ist, wird diese in ausführbarer Form geliefert; der Quellcode verbleibt bei babypartner.

d)
Der Kunde ist berechtigt, den Leistungsgegenstand für den vertraglich vereinbarten Zweck beliebig zu nutzen; alle anderen Rechte verbleiben bei babypartner. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn babypartner redaktionelle und andere Inhalte liefert. Eigentum und Urheberrechte an Inhalten, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen liegen allein bei babypartner.



§ 3. Lieferungen, Lieferfristen, Abnahme

a)
Liefertermin und Fristen gelten nur dann als verbindlich vereinbart, wenn sie von babypartner schriftlich ausdrücklich als verbindlich bezeichnet wurden. Bei nachträglichen Vertragsänderungen müssen Liefertermine und Fristen neu vereinbart werden. Lieferzeiten können nur eingehalten werden, wenn der Kunde sämtliche Mitwirkungspflichten erfüllt und erforderliche Informationen rechtzeitig zur Verfügung stellt.

b)
babypartner ist zur teilweisen Lieferung und Leistung berechtigt, es sei denn, diese sind für den Kunden nicht von Interesse.

c)
Bei Werkverträgen findet eine schriftlich zu erklärende Abnahme durch den Kunden statt. Der Kunde hat eine Prüffrist von einer Woche, es sei denn, es ist schriftlich etwas anderes vereinbart. Das Werk gilt mit Ablauf der Prüffrist als abgenommen, es sei denn, es wurden vom Kunden während der Prüfzeit nicht unerhebliche Mängel gemeldet.

d)
Software darf der Kunde vor Abnahme nicht in den Echteinsatz nehmen.



§ 4. Preise, Verzug

a)
Die Preise werden, soweit sie nicht individuell gesondert vereinbart werden, nach der jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen babypartner-Preisliste, die Bestandteil des Vertrages wird, berechnet. Preise verstehen sich netto zuzüglich Mehrwertsteuer.

b)
Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar bzw. bei sofortiger Zahlung gewährt babypartner ein Skonto von 2%, d.h. bis zum 3. Arbeitstag nach Rechnungsstellung (Eingang bei babypartner am 4. Arbeitstag). Im Falle des Verzugs schuldet der Kunde Verzugszinsen in Höhe von 12 % Zinsen p.a. sowie Ersatz des Verzugsschadens.

c)
Der Kunde gerät in Verzug, wenn er fällige Zahlungen nicht spätestens 30 Tage nach Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufforderung begleicht. Zu einem früheren Zeitpunkt gerät der Kunde durch eine nach Fälligkeit zugehende Mahnung in Verzug. Abweichend hiervon gerät der Kunde auch dann in Verzug, wenn vereinbart ist, dass die Geldforderung zu einem nach dem Kalender bestimmten Zeitpunkt bezahlt werden soll, und der Kunde nicht spätestens bis zu diesem Zeitpunkt leistet.

d)
Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden unbeschadet des Rechts, Zahlungen wegen fehlender oder fehlerhafter Gegenleistung zu verweigern, nicht zu. Eine Aufrechnung mit Gegenforderungen ist nur zulässig, wenn diese rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von babypartner ausdrücklich anerkannt sind.



§ 5. Mitwirkungsleistungen des Kunden

a)
Der Kunde wird alle erforderlichen Mitwirkungsleistungen unentgeltlich erbringen, insbesondere alle notwendigen Informationen unaufgefordert rechtzeitig mitteilen. Der Kunde wird babypartner die zur Durchführung der Arbeit erforderlichen Unterlagen, Materialien, Personal, etc. zur Verfügung stellen.

b)
Der Kunde gewährleistet, dass er die notwendigen Rechte an sämtlichen von ihm beigebrachten oder zur Verfügung gestellten Materialien, Bildern, Programmen etc. innehat. Der Kunde stellt babypartner von allen Ansprüchen frei, die insoweit gegen babypartner wegen der Verletzung von Gesetzen oder Rechten Dritter geltend gemacht werden. Diese Freistellung umfasst auch den Ersatz der Kosten für die notwendige Rechtsverteidigung von babypartner.

c)
Der Kunde wird babypartner einen verantwortlichen Ansprechpartner benennen, der zur Abgabe und Entgegennahme verbindlicher Erklärungen ermächtigt ist. Der Ansprechpartner wird erforderlichenfalls unverzüglich erforderliche Auskünfte erteilen und Entscheidungen treffen bzw. Entscheidungen herbeiführen.

d)
Auf Wunsch von babypartner wird der Kunde Zwischenergebnisse prüfen und schriftlich dazu Stellung nehmen.



§ 6. Gewährleistung

a)
Wird babypartner im Rahmen eines Werk- oder Werkliefervertrages für den Kunden tätig, richtet sich die Gewährleistung nach den folgenden Regelungen:

(1) Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate ab Abnahme der Werkleistung. Unerhebliche Mängel lösen keine Gewährleistungsrechte des Kunden aus.

(2) Liegt ein von babypartner zu vertretender Mangel vor, ist der Kunde berechtigt, die Beseitigung des Mangels zu verlangen. § 476a BGB gilt entsprechend. babypartner ist berechtigt, die Mängelbeseitigung zu verweigern, soweit diese einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert. Kommt babypartner mit der Mängelbeseitigung in Verzug, so kann der Kunde die  Mängelbeseitigung auf Kosten von babypartner durchführen. Schlägt die Mängelbeseitigung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl entweder die Rückgängigmachung dieses Vertrages verlangen, die vereinbarte Vergütung mindern oder Schadensersatz im Rahmen des § 8 geltend machen.

b)
Wird zwischen den Parteien ein Kaufvertrag vereinbart, so richtet sich die Gewährleistung nach  den folgenden Regelungen:

(1) Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate ab Übergabe der verkauften Sache. Unerhebliche Mängel lösen keine Gewährleistungsrechte des Kunden aus.

(2) Liegt ein von babypartner zu vertretender Mangel vor, ist babypartner nach ihrer Wahl zur Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung berechtigt. Schlägt die Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl entweder die Rückgängigmachung dieses Vertrages verlangen, die vereinbarte Vergütung mindern oder Schadensersatz im Rahmen des § 8 geltend machen.

(3) Die Gewährleistung ist ausgeschlossen, sofern der Kunde es versäumt, aufgetretene Mängel binnen einer Frist von 7 Tagen anzuzeigen. Die Rügefrist beginnt bei offenkundigen Mängeln mit der Ablieferung der Werkleistung, bei verdeckten Mängeln ab dem Zeitpunkt ihres Auftretens.



§ 7. Haftung

a)
babypartner haftet außer bei ausdrücklicher Zusicherung von Eigenschaften nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten jedoch für jedes schuldhafte Verhalten ihrer Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

b)
Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter und sonstiger Erfüllungsgehilfen von babypartner besteht keine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere nicht für Mangelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn. Die Haftung ist außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter von babypartner oder sonstiger Erfüllungsgehilfen auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

c)
Bei Verlust von Daten haftet babypartner nur auf den Aufwand, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden für die Rekonstruktion der Daten erforderlich ist.

d)
babypartner haftet nicht für die Nichterreichbarkeit von Websites im Internet, die fehlerhafte Übermittlung oder den Verlust von Daten bei Übermittlung von Daten über das Internet oder sonstigen Datenverbreitungswegen, sofern hierfür von Babypartner nicht zu vertretende Fehler in von Dritten betriebenen Telekommunikationsnetzen, Datenleitungen und/oder von diesen vorgehaltener Hard- und/oder Software ursächlich sind.

e)
Die zwingenden Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.



§ 8. Verantwortlichkeit für fremde Inhalte

Sofern babypartner fremde Inhalte hostet oder sonst bereithält, verpflichtet sich babypartner nicht  zur Kontrolle oder Untersuchung dieser Inhalte. babypartner kann aus berechtigtem Grund jederzeit Inhalte löschen oder ändern.



§ 9. Eigentumsvorbehalt

babypartner behält sämtliche Rechte an den Leistungen bzw. Lieferungen bis zum Eingang der vereinbarten Zahlung vor.



§ 10. Verschwiegenheitsverpflichtung

a)
Die als vertraulich gekennzeichneten Informationen einschließlich aller darauf bezogener Unterlagen sind streng vertraulich zu behandeln und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Der Kunde wird seine Mitarbeiter schriftlich zur Wahrung der Geheimhaltungspflicht anhalten.

b)
Der Geheimhaltungspflicht unterliegen auch alle sonstigen Informationen über Betriebsinterna von babypartner, zu denen der Kunde im Rahmen der Durchführung dieses Vertrages Zugang erhält.

c)
Die Geheimhaltungspflicht besteht über die Laufzeit der Vertragsbeziehung unbefristet fort.

d)
Ergänzend zu diesem § gilt die Verschwiegenheitserklärung der babypartner



§ 11. Abwerbeverbot

Der Kunde verpflichtet sich, keine im Zusammenhang mit diesem Vertrag tätigen Mitarbeiter von babypartner aktiv abzuwerben.



§ 12. Sonstiges

a)
Sollte eine Bestimmung der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen unrechtmäßig, ungültig oder aus irgendeinem Grund undurchführbar sein, gilt diese Bestimmung als trennbarer Teil der Vereinbarung mit dem Kunden und beeinträchtigt nicht die Gültigkeit und   Durchführbarkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages.

b)
Es gilt das deutsche materielle Recht mit Ausschluss des UN-Kaufrechts.

c)
Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Das gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis.



§ 13. Erfüllungsort

Erfüllungsort für die Verpflichtungen von babypartner ist deren Sitz.



§ 14. Schlussbestimmungen

Ergänzend zu diesen AGB gelten die jeweiligen Vertragsbedingungen.




Bedingungen für den Shop-Bereich

§ 15. Leistungsbeschreibung

Im Shop-Bereich von babypartner hat der Teilnehmer die Möglichkeit, von verschiedenen Partnern von babypartner („Vertragspartnern“) Waren zu erwerben. Sofern nicht anders angegeben, tritt babypartner dabei lediglich als Vermittler zwischen Teilnehmer und Vertragspartner auf, das heißt, Kaufverträge kommen nicht mit babypartner, sondern ausschließlich mit dem jeweiligen Vertragspartner zustande.



§ 16. Aufgabe der Bestellung

a)
Zur Aufgabe von Bestellungen sind alle Teilnehmer von babypartner zu den auf der Web-Seite des jeweiligen Vertragspartners angegebenen Konditionen berechtigt. Aufgegebene Bestellungen sind verbindlich, können jedoch nach Maßgabe der Bestimmungen des Fernabsatzgesetzes innerhalb von 2 Wochen nach Eingang der Ware widerrufen werden. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und schriftlich auf einem dauerhaften Datenträger oder durch Rücksendung der Ware erfolgen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs an den jeweiligen Vertragspartner.

b)
Bestellungen können ausschließlich über die Internetseite abgegeben werden, auf welcher der jeweilige Gegenstand angeboten wird.

c)
babypartner ist berechtigt, Bestellungen im Sinne einer ordnungsgemäßen Durchführung des Internet-Angebots nach angemessener Prüfung zurückzuweisen; dies gilt insbesondere im Fall von Bestellungen in nicht handelsüblichen Mengen. Im Falle einer Zurückweisung eines Kaufpreisgebots hat der Teilnehmer keine Ansprüche gegenüber babypartner.



§ 17. Vertragsschluss und Widerrufsrecht

a)
Die auf den jeweiligen Web-Seiten enthaltenen Angebote der Vertragspartner stellen lediglich Einladungen zur Abgabe einer Bestellung durch den Teilnehmer dar. Der Kaufvertrag über die Ware kommt dadurch zustande, dass der Vertragspartner die Bestellung ("Angebot") des Teilnehmers annimmt. Einer Annahmeerklärung gegenüber dem Teilnehmer bedarf es nicht (§ 151 Satz 1 BGB).

b)
Alle Bestellungen von Teilnehmern werden von babypartner als Empfangsvertreter des jeweiligen Vertragspartners (§ 164 Abs. 3 BGB) entgegengenommen; babypartner übernimmt jedoch keine Gewähr für den Abschluss eines Vertrages zwischen dem die Bestellung aufgebenden Teilnehmer und dem jeweiligen Vertragspartner. Über den Vertragsabschluß wird der Kaufinteressent von babypartner oder dem jeweiligen Vertragspartner durch eine ausdrückliche Bestätigung oder konkludent durch Ausführung der Lieferung der bestellten Ware informiert.

c)
Der Kaufvertrag kommt ausschließlich zwischen dem Vertragspartner und dem jeweiligen Teilnehmer zustande. Sofern das Angebot keine ausdrücklichen abweichenden Bestimmungen enthält, gelten für diesen Kaufvertrag die gesetzlichen Bestimmungen des Deutschen Kaufrechts. Sofern nicht anders angegeben, ist babypartner nicht Vertragspartei an dem Kaufvertrag. babypartner trifft dementsprechend keine Sach- oder Rechtsmängelhaftung bezüglich des angebotenen Kaufgegenstands; hierfür hat allein der Vertragspartner als Verkäufer einzustehen.

d)
Jeder Teilnehmer kann innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Ware bei sich die Ware ohne Angaben von Gründen an den entsprechenden Vertragspartner zurücksenden. Es genügt, wenn die Ware am letzten Tag der Frist bei der Post oder einem anderen Spediteur aufgegeben wird. Die Rücksendung erfolgt auf Gefahr und Kosten des jeweiligen Lieferanten, es sei denn, dass der Bestellwert der gelieferten Ware bis Euro 40,- beträgt. Im letzteren Fall sind die Rückversandkosten vom Kaufinteressenten zu tragen, es sei denn, der Kaufinteressent hat falsche oder mangelhafte Ware geliefert bekommen. Ist eine Rücksendung der Ware wegen des Gewichtes oder der Sperrigkeit als Paket nicht möglich, genügt es, wenn der Kunde innerhalb der 14-Tages-Frist ein schriftliches Rücknahmeverlangen an den entsprechenden Lieferanten sendet. Alternativ hat der Kaufinteressent das Recht, innerhalb einer Frist von ebenfalls 14 Tagen ab Eingang der Ware eine schriftliche Widerrufserklärung, die keiner Begründung bedarf, an den entsprechenden Lieferanten zu senden. Auch in diesem Fall ist der Kunde zur Rücksendung und ggf. zur Tragung der Versandkosten wie vorstehend beschrieben verpflichtet.

e)
Das Rückgabe- und Widerrufsrecht gemäß Abs. 4 gilt nicht für die Bestellung von Audio- und Videokassetten, CDs und/oder Software, soweit deren Versiegelung geöffnet oder sie online heruntergeladen wurde(n); Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten; Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind; Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können, wie z. B. Blumen, Batterien, Leuchtmittel etc.



§ 18. Risikohinweis, Haftungsbeschränkung

a)
für die Abwicklung des Kaufvertrages sind stets die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Vertragspartners maßgeblich. Es bleibt ausdrücklich dem Teilnehmer überlassen, sich über die für die Entscheidung über den Abschluss eines Vertrages maßgeblichen Fragen zu informieren, sofern diese über die von babypartner erhobenen Informationen hinausgehen. babypartner ist nicht zur Prüfung der Angaben der Vertragspartner verpflichtet und haftet gegenüber einem Teilnehmer nicht für die Richtigkeit der von dem Vertragspartner gemachen Angaben, sofern babypartner diese Daten nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich falsch übermittelt   oder diese Daten trotz gewichtiger Bedenken hinsichtlich ihrer Richtigkeit übermittelt.

b) 
babypartner übernimmt keine Haftung dafür, dass Leistungen der Vertragspartner ordnungsgemäß erbracht werden, sofern nicht babypartner den haftungsbegründenden Umstand vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat oder babypartner vor oder bei Vertragsabschluss eine bestimmte Eigenschaft der vertraglichen Leistungen zugesichert hat und diese Eigenschaft nach Erbringung der vertraglichen Leistungen nicht vorhanden ist. Soweit babypartner nach Satz a) haftet, ist die Haftung betragsmäßig auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt.


Bedingungen für den Community-Bereich

§ 19. Leistungsbeschreibung

Foren (im Folgenden: Community-Bereich) werden von babypartner unentgeltlich und freibleibend ohne jegliche rechtliche Verpflichtungen zur Aufrechterhaltung des Betriebs angeboten.babypartner beabsichtigt, mit dem Community-Bereich die Attraktivität des online-Angebots weiter zu erhöhen. Der Community-Bereich ist daher dem Geist des online-Angebots von babypartner in besonderem Maße verpflichtet. Der Community-Bereich ist kein öffentliches Kommunikationssystem, sondern versteht sich als ein Bereich zu dem ein registrierte Teilnehmer Zugang haben. Den Anordnungen der Operatoren ist Folge zu leisten. Wir behalten uns vor, bei Verstoß Personen ohne jede Angabe von Gründen aus der Community auszuschließen.



§ 20. Teilnahmebedingungen

a)
für den Community-Bereich gelten die normalen Umgangsformen und Verhaltensregeln (Netiquette, Chatiquette).

b)
Teilnehmer sind verpflichtet, auf die Belange anderer Teilnehmer Rücksicht zu nehmen und deren Rechte sowie Rechte Dritter nicht zu verletzen. So dürfen die Beiträge im Community-Bereich nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen. Insbesondere haben Teilnehmer bestehende Urheber- und Schutzrechte Dritter und strafrechtliche Bestimmungen zu beachten. Teilnehmer sind unter anderem verpflichtet, keine verletzenden, verleumderischen, beleidigenden, bedrohenden, volksverhetzenden, obszönen oder rassistischen Äußerungen zu verbreiten.

c)
babypartner behält sich vor, etwaigen Gefährdungen für die Attraktivität des Community-Bereichs entgegen zu treten. babypartner behält sich das Recht vor, gesetzwidrige oder unerwünschte Inhalte nach Kenntniserlangung jederzeit und ohne Rücksprache mit dem Teilnehmer, der diese Inhalte eingestellt hat, oder Dritten, zu entfernen und dem Teilnehmer die Benutzung unserer Dienste zu verwehren. babypartner wird davon insbesondere Gebrauch machen, wenn Teilnehmer und/oder Beiträge den Frieden des Community-Bereichs stören oder den Bereich für kommerzielle Angebote nutzen. babypartner wird dies außer bei Gefahr im Verzug in der Regel nicht ohne Vorwarnung tun, behält sich dieses Recht jedoch vor. Weiterhin behält sich babypartner vor, einzelne Teilnehmer aufzufordern, bestimmte Verhaltensweisen zu unterlassen oder in einem geschlossenen Teilbereich fortzuführen, und die Teilnehmer bei Nichtbefolgung vom Community-Bereich zeitweise oder dauerhaft auszuschließen.

d)
der Ausschluss einzelner Mitglieder, der Verweis auf geschlossene Teilbereiche, die Löschung  eingestellter Beiträge sowie die Schließung des Community-Bereichs ganz oder in Teilen steht  allein im Ermessen von babypartner. Ein Rechtsanspruch eines Teilnehmers auf eine solche  Maßnahme, auch gegen Dritte, besteht nicht.

e)
der Benutzer hat lediglich das Recht, den Community-Bereich über unsere Webseiten (www.babypartner.de) aufzurufen und zu betreten. Es ist untersagt den Community-Bereich über ein eigenes Frameset zu benutzen. Datenzugriffe oder Abrufe über andere Zugänge sind verboten.

f) 
babypartner behält sich das Recht vor, jederzeit den Community-Bereich ganz oder teilweise ohne Vorankündigung einzustellen. Zusätzlich übernimmt babypartner keine Garantie für die Verfügbarkeit des Systems, inklusive der damit verbundenen Dienstleistungen.

g)
babypartner behält sich das Recht vor, Kosten, welche durch Missbräuche entstehen, dem entsprechenden Teilnehmer in Rechnung zu stellen.



§ 21. Urheberrecht

a)
das Urheberrecht an sämtlichen Inhalten dieser Web-Sites steht babypartner zu. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urhebergesetzes bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von babypartner. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Bearbeitungen sowie die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen.

b)
Teilnehmer dürfen das Informationsmaterial, soweit nicht im Einzelfall anders vermerkt, für den ausschließlich persönlichen, nicht-kommerziellen Gebrauch und nur dann kopieren, wenn sichergestellt ist, dass eine derartige Kopie nicht Grundlage einer nach Abs. a) genehmigungspflichtigen Verwertung ist.

c)
das Urheberrecht für unverlangt eingestellte, urheberrechtsfähige Beiträge von Teilnehmern, zum Beispiel in Foren, verbleibt beim jeweiligen Verfasser, mit der Einschränkung, dass der Teilnehmer babypartner mit dem Einstellen seines Beitrags das Recht gibt, den Beitrag dauerhaft auf den Seiten von babypartner zu präsentieren, zu verbreiten, zu vervielfältigen, zum Abruf durch Dritte bereitzuhalten oder bei Werbung aller Art für babypartner auf jede Weise in allen Medien zu nutzen.

d)
der Teilnehmer garantiert, dass er Urheber der von ihm verbreiteten, präsentierten oder veröffentlichten Inhalte ist oder über die entsprechenden Rechte verfügt, die Aussagen zu tätigen und babypartner die vorstehend (Punkt c dieses §) aufgeführten Nutzungsrechte einzuräumen.

e)
die Veröffentlichung von Gästebucheinträgen oder von erhaltenen privaten Nachrichten in Foren oder auf Pinwänden ist nicht erlaubt.

f)
sollten Dritte aufgrund von Inhalten, die ein Teilnehmer veröffentlicht oder übermittelt hat, Ansprüche gegen babypartner wegen Verletzung ihrer Rechte geltend machen, so verpflichtet sich der Teilnehmer, babypartner hiervon freizustellen. Die Freistellung umfasst auch die Rechtsverteidigungskosten. Mit der Einverständniserklärung mit den vorliegenden Nutzungsbedingungen erklärt sich der Teilnehmer zugleich mit der vorstehenden Freistellungserklärung einverstanden.



§ 22. Datensicherheit

Des weiteren möchten wir darauf hinweisen, dass babypartner keine Garantie für die Sicherheit der Daten (Forenmitteilungen, Offline-Messages, usw.) übernehmen kann. Für Schäden, die durch die Nutzung des Systems entstehen, lehnen wir jede Haftung ab.



§ 23. Ergänzender Haftungsausschluss

Über die Haftungsbeschränkung aus § 20 hinaus gilt ergänzend die folgende Beschränkung:
a)
babypartner schließt jede Haftung für durch Teilnehmer eingestellte Beiträge aus. babypartner übernimmt insbesondere keinerlei Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Beiträge anderer Teilnehmer im Community-Bereich.

b) 
jede Haftung von babypartner für Schäden, die durch Dritte im Rahmen der Benutzung des Community-Bereichs entstehen, ist ausgeschlossen.

c)
babypartner haftet auch dann nicht für Schäden, die durch in § 20 dieser Bedingungen vorbehaltene Maßnahmen entstehen, wenn die Maßnahmen unberechtigt erfolgen, es sei denn, babypartner kannte die fehlende Berechtigung, oder kannte sie nicht infolge grober Fahrlässigkeit.

d)
babypartner haftet darüber hinaus auch nicht für Schäden, die durch unvorhersehbare Ereignisse, insbesondere Netzzusammenbrüche oder Computerausfälle, eintreten.

© by CyberBase CMS